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ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN
IM RAHMEN VON VERTRÄGEN, DIE ÜBER DIE PLATTFORM KFZABMELDEN.ONLINE

zwischen
der EZ trade & services UG (haftungsbeschränkt)
vertr. d. d. Geschäftsführer Boris Schnitzler
Uhlhornstr. 5, 41515 Grevenbroich
                                                                                                                                                                                                – „kfzabmelden.online“ –
und
den in Ziffer 1.2 des Vertrags bezeichneten Kunden

– im Folgenden „Kunde“ –

geschlossen werden.

1. GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Kfzabmelden.online und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.  Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Kfzabmelden.online stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Leistungsbeschreibung, VERTRAGSSCHLUSS
Kfzabmelden.online bietet die Dienstleistung an, für den Kunden ein Kfz den Antrag auf Abmeldung des von dem Kunden angegebenen Kfz bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einzureichen. Hierfür ist es erforderlich, dass der Kunde Kfzabmelden.online die korrekten Daten in Bezug auf das Kfz angibt. Diesbezüglich wird auf das entsprechende Abfrageformular auf der Website www.kfzabmelden.online verwiesen.
Das jeweilige Kfz muss nach dem 01.01.2015 angemeldet worden sein. Kfz, die bis zum 31.12.2014 zugelassen wurden, können nicht internetbasiert außer Betrieb gesetzt werden.

2.1 Der Kunde gibt seine Daten.  Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag ab, dass Kfzabmelden.online den Abmeldeantrag bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde stellt.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.2 Kfzabmelden.online schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Kfzabmelden.online eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Kfzabmelden.online zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens Abschluss des Auftrages, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. VERTRAGSGEGENSTAND; VERTRAGSGRUNDLAGEN
3.1 Der Kunde wünscht die Abmeldung seines Kfz zu privaten oder gewerblichen Zwecken. Gegenstand dieses Vertrags sind Leistungen von Kfzabmelden.online in Bezug der Abmeldung des Kfz des Kunden bei der Straßenverkehrsbehörde.
3.2 Die Kfz-Anmeldungen werden von unterschiedlichen Straßenverkehrsbehörden verwaltet. Im Falle der Abmeldung des Kfz für den Kunden kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde zustande.
Kfzabmelden.online wird nicht Vertragspartner der Vergabestelle, sondern handelt als Stellvertreter (§ 164 BGB) für den Kunden.
3.3 Der Kunde beauftragt Kfzabmelden.online, sämtliche erforderlichen Erklärungen gegenüber der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde abzugeben.

4. LEISTUNGEN VON KFZABMELDEN.ONLINE
Kfzabmelden.online verpflichtet sich zu folgenden Leistungen:
4.1 Antragstellung zur Abmeldung des Kfz des Kunden bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.
4.2 Kfzabmelden.online hat keinen Einfluss auf die Meldepraxis der jeweiligen Straßenverkehrsbehörden.
4.3. Altwagenvermittlung
4.2.1 Kfzabmelden.online bemüht sich, dem Kunden auf dessen Wunsch die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags zur (im Regelfall entgeltlichen) Abverkauf des abgemeldeten Kfz zu vermitteln.
4.2.2 Der Kunde bevollmächtigt Kfzabmelden.online – sofern der Wunsch auf Altwagenvermittlung besteht, hiermit die zum Verkauf notwendigen dann Kfz-Händler weiterzugeben.
4.2.3 Die weiteren Vertragsverhandlungen bezüglich des Abverkaufs finden zwischen den Kaufinteressenten und dem Kunden statt. Kfzabmelden.online ist hinsichtlich des Abverkaufs nicht Vertragspartei. Das Vertragsangebot von Kfzabmelden.online bezieht sich ausschließlich auf die Abmeldung des Kfz.

5. PFLICHTEN DES KUNDEN
5.1 Der Kunde ist für die Abgabe der erforderlichen Daten und Unterlagen, die Kfzabmelden.online zu Abmeldung des Kfz benötigt, verpflichtet.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, an sämtlichen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Abmeldung des Kfz erforderlich sind, im zumutbaren Umfang mitzuwirken.
5.3 Zum Zwecke der Abwicklung dieses Vertrags ist der Kunde auf Weisung von Kfzabmelden.online verpflichtet, die Amtsgebühren (Auslagen) an Kfzabmelden.online im Voraus zu zahlen.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, Kfzabmelden.online die für die Leistung geschuldete Vergütung nach Maßgabe von Ziffer 6 dieses Vertrags zu zahlen.

6. NOTWENDIGE ANGABEN DES KUNDEN
6.1 Für die Abmeldung des Kfz bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde hat Kunde Kfzabmelden.online hierzu folgende Daten bei Vertragsschluss bekannt zu geben:

  • Vor- und Zuname des Kunden (bei juristischen Personen vollständige Firmenbezeichnung nebst Rechtsformzusatz, z. B. AG, GmbH, KG, etc.),
  • siebenstelliger Sicherheitscode auf dem Fahrzeugschein des abzumelden Kfz,
  • Jeweils dreistelliger Sicherheitscode von jedem Kennzeichen des abzumelden Kfz,
  • Fahrgestellnummer (FIN) des Fahrzeuges des abzumelden Kfz,
  • KFZ Kennzeichen des abzumelden Kfz,
  • Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort),
  • Telefonnummer,
  • E-Mail-Adresse.

6.2 Soweit nach den Meldebedingungen der jeweiligen Vergabestelle zusätzliche Angaben erforderlich sind, wird Kfzabmelden.online den Kunden rechtzeitig unterrichten.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, Kfzabmelden.online Änderungen der mitgeteilten Daten unverzüglich mitzuteilen.

7. FREISTELLUNG
7.1 Sollten Dritte Kfzabmelden.online wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus der Abmeldung des Kfz resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet, Kfzabmelden.online von jeglicher Haftung freizustellen und Kfzabmelden.online die Kosten zu erstatten, die ihm aufgrund der Inanspruchnahme entstehen. Für den Fall einer Inanspruchnahme wird Kfzabmelden.online den Kunden unverzüglich informieren.
7.2 Die Freistellungsverpflichtung wegen der Kosten umfasst insbesondere die Verpflichtung, Kfzabmelden.online von notwendigen Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen.

8. VERGÜTUNG
8.1 Alle Preise, die auf der Website von Kfzabmelden.online angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich, an Kfzabmelden.online für die Stellung des Antrags auf Abmeldung seines Kfz eine Pauschalvergütung, zahlbar als Vorschuss zu zahlen.
8.4 Die Pauschalvergütung gemäß vorstehendem Abs. 1 ist im Voraus zur Zahlung fällig, und zwar mit der Erteilung des Auftrages.

9. MÄNGEL; HAFTUNG
9.1 Für Mängel seiner Leistungen dieses Vertrags haftet Kfzabmelden.online nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der gesetzlichen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB).
9.2 Unbeschränkte Haftung:
Kfzabmelden.online haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
9.3 Haftungsbeschränkung:
Kfzabmelden.online haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Kfzabmelden.online.

10. VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG
10.1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) gekündigt werden.
10.2 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags liegt für Kfzabmelden.online, insbesondere vor, wenn:
 der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 4 dieses Vertrags nachhaltig verletzt,
 die Straßenverkehrsbehörde die Abmeldung des Kfz ablehnt.
 der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seinen Verpflichtungen zur Zahlung aus diesem Vertrag nicht nachkommt.
10.3 Die Verpflichtungen von Kfzabmelden.online bestehen erst, wenn der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllt hat.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1 Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
12.2 Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Köln als Gerichtsstand vereinbart.
12.3 Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB).
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.

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